|
Ulrike Verch
Frei zugängliche Rechtsinformationen in den nordischen Ländern
veröffentlicht in: Recht, Bibliothek, Dokumentation, Bd. 35 (2005), 1, S. 9-31.
mit Stand Mai 2005
A. Einleitung
Während die bedeutenden Rechtsinformationsportale in Deutschland, beispielsweise Juris, nur einen kostenpflichtigen Zugang zu ihren Daten ermöglichen, dominieren in den nordischen Ländern für urheberrechtsfreie Texte staatliche, frei zugängliche Internet-angebote, deren Inhalte in der Regel weit über die Netzpräsenz unserer Parlamente und Ministerien hinausreichen. Die folgende Darstellung der wichtigsten kostenlosen Datenbanken zum Aufsuchen von Gesetzestexten, Urteilen, offiziellen Regierungsschriften und Forschungsliteratur zum nordischen Recht bietet einen ersten Überblick und erleichtert durch die Angabe der Internetadressen den Sucheinstieg.
B. Internetquellen zum dänischen Recht
1. Rechtsportale
Retsinformation ist das offizielle elektronische Rechtsinformationssystem des dänischen Staates, das 1985 begründet wurde. Es umfasst alle Gesetze und Verordnungen, die vom dänischen Parlament(Folketing) bzw. der Verwaltung seit 1986 erlassen wurden, im Volltext. Hinzu kommen Protokolle, Ausschussberichte, Gesetzesbegründungen, Anfragen, Rechtsgutachten u.ä. Im Gegensatz zum Parlament, das dieser Aufgabe freiwillig nachkommt, sind die Ministerien verpflichtet, die Retsinformations-Datenbanken regelmäßig zu aktualisieren. Redaktionelle Verantwortung trägt derRetsinformationsrådet. Die Datenbank beinhaltet sowohl eine Volltextsuche als auch eine systematische Navigationshilfe.
http://www.retsinfo.dk/
Einen guten Sucheinstieg bietet zudem das allgemeine Portal Danmark.dk, die staatliche Internetpräsentation Dänemarks. Neben einführenden Informationen zum dänischen Rechtswesen(1) sind insbesondere die Übersicht und Verlinkung der Ministerien, Gerichte und anderer Behörden sowie eine englischsprachige Kurzversion hilfreich.
http://www.danmark.dk
2. Gesetzestexte
Die offiziellen Gesetz- und Verordnungsblätter Lovtidende und Ministerialtidende sind ab 1995 vollständig über das Portal Retsinformation zugänglich, das ebenfalls die GesetzessammlungDanske Lov umfasst. Diese bietet zusätzlich einen alphabetischen Sucheinstieg sowie Gesetze älteren Datums.
http://www.retsinfo.dk/lovtid/lovtid.htm
http://www.retsinfo.dk/mintid/mintid.htm
http://www.retsinfo.dk/danlov/danlov.htm
Englischsprachige Übersetzungen dänischer Gesetze werden von der juristischen Studentenbibliothek(Juridisk Laboratorium) der Universität Kopenhagen im Juraportal präsentiert. Selbst bibliotheksrechtliche Vorschriften finden Berücksichtigung, wie der Act regarding Library services(2) oder die Executive Order on Public Lending Right Remuneration(3).
http://juraportal.dk/links/010/010/040/020/
3. Rechtsprechung
Eine umfangreiche, frei zugängliche Sammlung dänischer Gerichtsurteile ist im Internet bislang nicht verwirklicht worden. Die Homepage des Obersten Gerichtshofs (Højesteret) bietet jedoch neben einer guten Übersicht über das dänische Gerichtssystem zumindest aktuelle Pressemitteilungen sowie kurze Urteilszusammenfassungen. Darüber hinaus sind verwaltungsrechtliche Entscheidungen im großen Umfang im Netz veröffentlicht. Eine umfassende Übersicht über die verschiedenen Instanzen und Berichtszeiträume ist im Juraportal enthalten.
http://www.hoejesteret.dk
http://juraportal.dk/links/010/010/035/
4. Regierungsschriften
Neben dem staatlichen Portal Retsinformation, das alle veröffentlichten Dokumenten aus den Ministerien und des Reichstages seit 1986 erfasst, ist noch auf die Datenbank Danske kommissionsbetænkninger hinzuweisen. Sie liegt in der Verantwortung der Königlichen Bibliothek Kopenhagen (Det Kongelige Bibliotek) und enthält bibliographische Angaben zu über 10.000 öffentlichen Regierungsdokumenten aus der Gesetzgebungsarbeit, wie Gesetz-entwürfe, Kommissionsberichte, Protokolle, Rechtsgutachten u.ä. in dänischer Sprache seit 1850 mit differenzierten Suchmöglichkeiten.
http://www.statsbiblioteket.dk/fagbib/baseindex.jsp
Publikationen des Justizministeriums (Justitsministeriet), insbesondere die Schriftenreihebetænkninger, werden auf der ministerialen Homepage seit dem Erscheinungsjahr 1997 im dänischen Volltext angeboten.
http://www.jm.dk/wimpdoc.asp?
Aktuelle Gesetzesvorhaben werden auch ausführlich auf den Internetseiten des dänischen Parlaments(Folketing) in der Landessprache dokumentiert.
http://www.ft.dk/?/samling/20021/MENU/00000002.htm
5. Literaturrecherche
Für die Literaturrecherche eignet sich am besten der Verbundkatalog dänischer Bibliothekenbibliotek.dk, der knapp 10 Mio. Datensätze enthält und alle seit 1970 in Dänemark publizierten Monographien vollständig erfasst und darüber hinaus zahlreiche Artikel aus dänischen Zeitungen und Zeitschriften seit 1945 nachweist. Diese täglich aktualisierte Datenbank wird vom Dansk BiblioteksCenter betrieben und von der dänischen Regierung finanziert. Der Sucheinstieg ist sowohl in dänischer als auch in englischer Sprache möglich.
http://bibliotek.dk/
Eine spezielle Aufsatzdatenbank bietet die Pädagogische Bibliothek (Danmarks Pædagogiske Bibliotek) in Kopenhagen an, die fachübergreifend rund 700 dänische Zeitschriften, speziell seit 1981, aber auch bis ins bis ins 17. Jahrhundert zurückreichend, auswertet.
http://130.226.206.5/is/art/welcome.asp
Zu empfehlen ist schließlich die Datenbank Dansk Juridisk Bibliografi, die von der Königlichen Bibliothek (Det Kongelige Bibliotek) in zwei Versionen, zum einen für die Jahre 1988 bis 1998 und zum anderen für Literatur ab 1999 mit sowohl dänischer als auch englischer Suchmaske zur Verfügung gestellt wird.
http://www.kb.dk/formidl/beskrivfagbib/djb/
C. Internetquellen zum Recht der Färöer Inseln
Einen allgemeinen Sucheinstieg in englischer Sprache zur Selbstverwaltung der autonomen Färöer Inseln bietet der Internetauftritt des Premierministerbüros (Løgmansskrivtovan).
http://www.tinganes.fo
Färöische Gesetzestexte sind in der Datenbank Løgasavn enthalten, die die eigene Gesetz- und Verordnungssammlung der Inseln Kunngerðasavnið seit dem Jahr 2001 online erfasst und neben der landessprachlichen auch eine Suchmaske in dänischer Sprache aufweist.
http://www.logir.fo/system/foframe.htm
Zusätzlich finden sich auf den Internetseiten des Parlaments in Tórshavn (Føroya Løgting) weitere Informationen zur Parlamentsarbeit sowie offizielle Regierungsdokumente im Volltext.
http://www.logting.fo/
Spezifische Literatur über und von den Färöer-Inseln lässt sich am besten über die Internetseiten der faröischen Nationalbibliothek (Føroya Landsbókasavn) auffinden, die neben einer faröischen und englischsprachigen Suchmaske für die Nationalbibliographie und den eigenen Bestand auch den Zugang zu anderen Bibliothekssammlungen des Landes ermöglicht.
http://www.flb.fo/
D. Internetquellen zum finnischen Recht
1. Rechtsportale
Das offizielle Rechtsinformationssystem Finlex wurde 1997 nach einer vereinbarten Zusammenarbeit des Justizministeriums und des Verlages Edita errichtet. Mittlerweile umfasst der Internetdienst mehr als zwanzig eigenständige Datenbanken, in denen die Gesetze des Landes, Verwaltungsvorschriften, Rechtsprechung, Staatsverträge und Doku-mente zu Gesetzesvorarbeiten im großen Umfang enthalten sind. Neben zahlreichen englischsprachigen Informationsseiten lässt das Portal eine wahlweise finnische oder schwedische Spracheinstellung zu, wobei eine Vielzahl der Dokumente selbst allerdings nur auf finnisch vorliegt.
http://www.finlex.fi/
Einführende und übersichtliche Informationen zum finnischen Rechtswesen im Allgemeinen mit Verlinkung aller nützlichen Internetadressen bietet das Portal Oikeuslaitos(4) in finnischer, schwedischer und englischer Sprache.
http://www.oikeus.fi/
Ebenfalls dreisprachig präsentiert sich das staatliche Angebot suomi.fi, das mit seiner systematischen und alphabetischen Linksammlung kombiniert mit einer Freitextsuche sowie kurzen Einführungstexten die finnische Verwaltung im Internet vorstellt.
http://www.suomi.fi
2. Gesetzestexte
Das Rechtsportal Finlex enthält mehrere Datenbanken, in denen die Gesetzgebung des Landes erschöpfend wiedergegeben wird. Zunächst wurde das finnische Gesetzblatt(Suomen säädöskokoelma) komplett inklusive der Sachregister und der Korrekturen im PDF-Format ab dem Jahr 1995 digitalisiert sowie die schwedischsprachige Parallelausgabe ab dem Jahr 1998. Darüber hinaus sind alle geltenden Gesetze seit 1987 vollständig im Volltext ebenso wie sehr viele Vorschriften früherer Jahre wahlweise auf finnisch oder schwedisch (zum Teil auch auf samisch) in einer chronologischen Gliederung enthalten und mit einer differenzierten Freitextsuche erschlossen. Ein Register der Gesetzesänderungen mit über 45.000 Einträgen erfasst zusätzlich aufgehobene Vorschriften. Auch die Verwaltungsvorschriften der vergangenen Jahre sind im großen Umfang über Finlex erschlossen sowie Staatsverträge, die bis in das Jahr 1918 zurückreichen, im Volltext wiedergegeben.
http://www.finlex.fi/fi/laki
Erfreulich hoch ist die Anzahl der Gesetztexte, die in englischer Sprache vorliegen und als Volltext im PDF-Format zugänglich sind. Vereinzelt sind sogar deutsche Übersetzungen zu finden.
http://www.finlex.fi/en/laki/kaannokset/
Eine spezielle Zusammenstellung von Gesetzen, die nur auf den selbstverwalteten Åland-Inseln gelten, ist auf der Homepage der åländischen Regionalverwaltung (Ålands landskapsstyrelse) in schwedischer Sprache aufgeführt.(5)
http://www.ls.aland.fi/lagboken.pbs
3. Rechtsprechung
Die finnische Rechtsprechung wird umfassend vom staatlichen Rechtsinformationssystem Finlex dokumentiert. Alle Urteile des Obersten Gerichtshofs (korkein oikeus), die seit 1980 im offiziellen Jahrbuch des Gerichts (korkeimman oikeuden ratkaisuja) veröffentlicht wurden, sind im Volltext einsehbar und neben einer Volltextsuche über ein sachliches und chronologisches Register erschlossen. Entsprechend der Rechtspraxis, die Entscheidungen zum Teil auf schwedisch, aber in der Mehrzahl auf finnisch zu verkünden, werden auch die Gerichtsdokumente in der jeweiligen Originalsprache wiedergegeben. Des weiteren existiert zu allen veröffentlichten Urteilen eine Kurzzusammenfassung, die stets in beiden Landessprachen verfasst ist. Weiterhin enthält Finlex finnischsprachige Kurzzusammenfassungen von über 14.000 Urteilen des Obersten Verwaltungsgerichts(Korkein hallinto-oikeus), die bis in das Jahr 1944 zurückreichen. Darüber hinaus werden Entscheidungen der Hofgerichte (hovioikeus(6)) seit 1964, des Arbeitsgerichthofs (työtuomioistuin) seit 1970, des Versicherungsgerichts(vakuutusoikeus) seit 1961, des Handelsgerichtshofs (markkinaoikeus) seit 1979 und weitere Verwaltungsgerichtsentscheidungen präsentiert.
http://www.finlex.fi/fi/oikeus/
Schließlich enthält Finlex noch eine zweisprachige bibliographische Datenbank, die aus der finnischen Rechtsliteratur ab dem Jahr 1926 rund 110.000 Hinweise zu Gerichtsurteilen erfasst.http://www.finlex.fi/fi/oikeus/foki/
4. Regierungsdokumente
Über 2500 ausführlich begründete Gesetzesvorschläge der Regierung (hallituksen esitykset) werden seit dem Erscheinungsjahr 1992 vom Rechtsportal Finlex im Volltext mit einem chronologischen Register und einer Freitextsuche präsentiert. Für die Jahre 1992-2000 stehen nur finnischsprachige HTML-Texte zur Verfügung, die seit 2001 durch sowohl finnisch- als auch schwedischsprachige PDF-Files der gedruckten Publikationen ergänzt werden.
http://www.finlex.fi/fi/esitykset/he/
Vielfältige Gesetzgebungsdokumente, oftmals zweisprachig im Volltext, bis in das Jahr 1970 zurückreichend, bietet darüber hinaus der finnische Reichstag (eduskunta) auf seinen Internetseiten. Die Datenbanken mit jeweils sowohl finnisch- als auch schwedischsprachiger Suchmaske umfassen u.a. Gesetzesinitiativen, parlamentarische Anfragen, Regierungsberichte, Sitzungs- und Ausschussprotokolle u.ä.
http://www.eduskunta.fi/thwfakta/vpasia/vepsfakta.htm
Das finnische Justizministerium (oikeusministeriö) stellt für seine Gutachten-Schriftenreihe (lausuntoja ja selvityksiä) ab dem Jahr 2002 die digitalisierte PDF-Versionen im finnischen Volltext zur Verfügung ebenso wie andere ministeriale Dokumente neueren Datums.
http://www.om.fi/872.htm
5. Literaturrecherche
Die Universitätsbibliothek Helsinki präsentiert in ihrer Funktion als Nationalbibliothek mit der Datenbank Fennica die elektronische Version der finnischen Nationalbibliographie. Die insgesamt über 700.000 Einträge von Monographien und Zeitschriften des Landes reichen bis in das Jahr 1488 zurück und sind auf finnisch, schwedisch und englisch recherchierbar. Online-Publikationen werden direkt verlinkt.
http://fennica.linneanet.fi/
Umfassende Referenzen für juristische Literatur aus oder über Finnland von 1982 bis 2001 mit über 27.000 Datensätzen beinhaltet die Datenbank Bibliographia Iuridica Fennica,(7) die mit Hilfe einer zweisprachigen(8) Suchoberfläche neben Monographien insbesondere Aufsätze erfasst. Für Veröffentlichungen neueren Datums ist auf den OPAC namens Selma der Reichtagsbibliothek (Eduskunnan kirjasto) zu verweisen, die speziell juristische Literatur sammelt.
http://www.eduskunta.fi/kirjasto/ju1000.html
E. Internetquellen zum grönländischen Recht
Die offizielle Homepage der grönländischen Landesverwaltung Namminersornerullutik Oqartussat (Grønlands Hjemmestyres), die sich wahlweise in der LandesspracheKalaallisut oder auf dänisch sowie in einer englischsprachigen Kurzversion präsentiert, enthält umfangreiche Informationen für die Bürger des Landes. Von besonderem Interesse ist die grönländische Gesetzgebung, die zurückreichend bis zum Jahr 1979 mit allen Verordnungen, Bekanntmachungen und Gesetzen chronologisch aufgelistet ist und im dänischen Volltext angezeigt wird.
http://www.nanoq.gl
http://www.nanoq.gl/tema.asp?page=tema&objno=22804
Zugang zu den 69.000 Werken der grönländischen Nationalsammlung bietet der Katalog der grönländische Landesbibliothek Nunatta Atuagaateqarfia in beiden Landessprachen.
http://www.katak.gl/
F. Internetquellen zum isländischen Recht
1. Rechtsportale
Das offizielle Internetportal der isländischen Regierung Stjórnarrád Islands enthält umfangreiche Rechtsinformationen, u.a. Gesetzestexte im Volltext, Statistiken und Verträge sowie auf den Seiten der einzelnen Ministerien Informationen zu Gesetzesvorarbeiten. Obwohl zahlreiche Dokumente nur in der Landessprache vorliegen, erlaubt das Portal auch eine englischsprachige Navigation und enthält Übersetzungen der isländischen Verfassung sowie anderer wichtiger Gesetzestexte.
http://www.stjr.is
2. Gesetzestexte
Darüber hinaus beinhaltet der Internetauftritt des isländischen Parlaments (Althingi)eine umfangreiche Sammlung von digitalisierten Gesetzestexten, die bis in das 13. Jahrhundert zurückreichen. Den Sucheinstieg wird auf isländisch sowohl über eine chronologische als auch über eine alphabetische und systematische Auflistung der Vorschriften ermöglicht.
http://www.althingi.is/vefur/lagasafn.html
3. Rechtsprechung
Der oberste Gerichtshof Hæstiréttur Íslands ermöglicht auf seiner Homepage in isländischer Sprache eine Volltextsuche für Urteile ab dem Jahr 1999. Darüber hinaus werden auch zahlreiche ausgewählte Entscheidungen beginnend ab 2001 in dänischer Übersetzung präsentiert.
http://www.haestirettur.is/control/index?pid=330
http://www.haestirettur.is/control/index?pid=509
Eine Registerübersicht über die Rechtsprechung des obersten Gerichtshofs in den Jahren 1920 bis 1945 bietet der Internetdienst Réttarríkid. Der Zugang zu neueren Urteilen ist dagegen kostenpflichtig.
http://www.rettarrikid.is/hrd/1920til1945.htm
4. Literaturrecherche
Zur Recherche isländischer Literatur eignet sich am besten der Verbundkatalog Gegnir, der unter einer isländischen sowie englischsprachigen Suchmaske die Bestände mehrerer Bibliotheken der Insel vereint, darunter die Universitäts- und Nationalbibliothek Islands (Landsbókasafn Íslands - Háskólabókasafn).
http://www.gegnir.is
G. Internetquellen zum norwegischen Recht
1. Rechtsportale
Das Rechtsportal Lovdata kann seine Anfänge auf das Jahr 1981 zurückführen, als das norwegische Justizministerium gemeinsam mit der juristischen Fakultät der Universität Oslo mit den sog. Lovdata Papers erstmals offizielle Gesetzestexte auf Grundlage einer computergestützten Verarbeitung herausgab. 1995 folgte der Internetauftritt mit dem vielfältigen Angebot auch kostenloser Datenbanken. Lovdata beinhaltet u.a. die Sammlung von Gesetzestexten, Verwaltungsvorschriften, Parlamentsbeschlüssen und aktueller Urteile sowie eine umfangreiche Auflistung norwegischer Rechtsanwälte. Die Daten werden grundsätzlich im norwegischen Volltext mit guter inhaltlicher und systematischer Erschließung präsentiert. Außerdem ist ein englischsprachiger Sucheinstieg möglich.Lovdata unterscheidet grundsätzlich zwischen einem frei zugänglichen Internetangebot auf der einen Seite, auf das an dieser Stelle ausschließlich Bezug genommen wird, sowie kostenpflichtigen Datenbanken auf der anderen Seite, auf die nur registrierte Abonnenten Zugriff haben.
http://www.lovdata.no/
Als gemeinsamer elektronischer Informationsdienst der norwegischen Regierung und der Ministerien wurde Odin 1997 (9) installiert, um die allgemeine Zugänglichkeit staatlicher Informationen zu verbessern. Neben Gesetzen und Verwaltungsvorschriften umfasst das Internetangebot alle Publikationen und Dokumente der Regierung und verschiedener Ministerien, grundsätzlich im Volltext und bis in das Jahr 1997 und zum Teil noch weiter zurückreichend. Es besteht die Möglichkeit, sich ausgewählte Seiten auf englisch anzeigen zu lassen und eine Sprachauswahl zwischen Nynorsk und Bokmål(10) zu treffen. Die angebotene Volltextsuche bietet über einen Expertenmodus vielfältige Einstiege sowie den Zugriff auf das historische Archiv. (11)
http://odin.dep.no/odin/norsk/index-b-n-a.html
Das Portal norge.no ist im Rahmen des Regierungsprogramms "Et enklere norge"(12) in Zusammenarbeit mit den Kommunalverbänden als Projekt entwickelt und im Jahr 2000 für die Öffentlichkeit freigeschaltet worden. Es soll sowohl den Bürgern als auch den Verwaltungsangestellten den Zugang zu öffentlichen Informationen erleichtern. Neben politischen und regionalen Themen sowie einer übersichtlichen Darstellung des norwegischen Verwaltungsaufbaus finden sich insbesondere die Adressen aller wichtigen Ämter inklusive Telefonnummern und URL. Das insgesamt sehr informative Internetangebot erlaubt sowohl einen systematischen Navigationseinstieg als auch eine umfassende Volltextsuche. Die englischsprachige Version bietet ebenfalls eine umfangreiche Verlinkung staatlicher Behörden.
http://norge.no/
Das kommerzielle Portal Legaliz (ehemals Jussnet), das sich u.a. durch Werbung finanziert und seine Internetdienste grundsätzlich kostenlos anbietet, konzentriert sich auf das Themengebiet Rechtsbeistand. Zu empfehlen ist dieser Webauftritt jedoch nicht nur wegen seiner umfassenden Anwaltsdatenbank und den Formularvordrucken zum Herunterladen, sondern insbesondere wegen seines umfangreichen Wörterbuchs mit norwegischen Rechtsbegriffen, die in der Landessprache erläutert werden.
http://www.legaliz.no/dictionary/dictionary.asp
2. Gesetzestexte
Alle Ausgaben des norwegischen Gesetzblattes Norsk Lovtidend sind seit dem Erscheinungsjahr 1998 komplett digitalisiert und über das RechtsinformationssystemLovdata in chronologischer Anordnung einsehbar. Darüber hinaus bietet das Portal eine Datenbank aller geltenden Gesetze, zurückreichend bis in das 17. Jahrhundert, die über ein chronologisches, alphabetisches und systematisches Register sowie über eine Volltextsuche erschlossen sind. Hinzukommt eine umfangreiche Sammlung zentraler und lokaler Verwaltungsvorschriften, die sich sowohl über ein Register als auch eine Volltextsuche auf norwegisch recherchieren lassen.
http://www.lovdata.no/index-lov.html
Darüber hinaus bietet Lovdata eine umfangreiche Zusammenstellung norwegischer Gesetze und Vorschriften auf englisch. Vereinzelt sind auch Übersetzungen in andere Sprachen zu finden, beispielsweise deutsche Versionen.
http://www.ub.uio.no/ujur/ulov/english.html
3. Rechtsprechung
Im Gegensatz zum kostenpflichtigen Angebot werden im freien Webauftritt von Lovdata nur die aktuellen Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs (høyesterett) und der Schwurgerichte (lagmannsrett) in chronologischer Auflistung präsentiert.
http://www.lovdata.no/index-dom.htm
Über 300 Urteile zum Recht der Samen im Volltext sind in der Datenbank Sara enthalten, die von der Juristischen Fakultät der Universität Tromsö seit dem Jahr 1999 betreut wird.
http://sara.uit.no/
4. Regierungsdokumente
Das offizielle Informationsportal Odin enthält eine umfangreiche Sammlung von Regierungsdokumenten. Im Volltext nachzulesen sind u.a. alle Gesetzesentwürfe zur Vorlage an das Parlament, sog. Stortingsproposisjoner (St.prp.) seit 1996 (und vereinzelte auch seit 1993), alle Rechtsgutachten aus der SchriftenreiheNorges Offentlige Utredninger (NOU) seit 1993 (vereinzelt auch ältere Dokumente sowie die Inhaltsverzeichnisse seit 1985), die Expertenberichte Rapporter seit 2001 und andere offizielle Schriften und Dokumente verschiedener Ministerien. Auch Pressemitteilungen ebenso wie Reden und Artikel von Regierungsmitgliedern ab dem Jahr 2001 sind in diesem Portal zu finden.
http://odin.dep.no/odin/norsk/dok/andre_dok/bn.html
Die Internetseite des norwegischen Parlamentes (Stortinget) bietet verschiedene Datenbanken und vielfältige Sucheinstiege, u.a. zu Parlamentsbeschlüssen, Komiteeempfehlungen, Anhörungen und parlamentarischen Anfragen im norwegischen Volltext, die bis in das Jahr 1993 zurückreichen.
http://www.stortinget.no/saker/snarveier.html
5. Literaturrecherche
Die norwegische Nationalbibliographie NORBOK (Norsk bokfortegnelse), die von der Nationalbibliothek in Oslo herausgegeben und täglich aktualisiert wird, erfasst alle Monographien des Landes seit 1921 und zum Teil auch ältere Titel. Die Datenbank enthält über 350.000 bibliographische Einträge und erlaubt auch einen englischsprachigen Sucheinstieg. Als Ergänzung eignet sich das nationalbibliographische Verzeichnis von Zeitschriften und Serien Norper (Norsk periodikafortegnelse) mit über 23.000 Datensätzen.
http://www.nb.no/baser/norbok/
http://www.nb.no/baser/norper/
Weitaus umfangreicher ist die Datenbank BIBSYS, der Verbundkatalog aller norwegischen Universitätsbibliotheken sowie weiterer Forschungseinrichtungen mit einer guten Suchmaske in wahlweise norwegischer oder englischer Sprache.
http://www.bibsys.no/bibsys.html
Schließlich ist die Zusammenstellung bibliographischer Daten von der Universität Bergen zu empfehlen, die einen systematischen Einstieg zu fremdsprachigen Texten zum norwegischen Recht ermöglicht.
http://www.ub.uib.no/avdeling/jur/norlaw.htm
H. Internetquellen zum schwedischen Recht
1. Rechtsportale
Um den schwedischen Bürgern sowie den Verwaltungsangestellten den Zugang zu grundlegenden juristischen Informationen zu gewährleisten, schreibt die Rechtsinformationsverordnung aus dem Jahr 1999 (13) die Errichtung eines offiziellen Rechtsinformationssystems vor. Mit dem PortalLagrummet (14) unter der organisatorischen Betreuung der Staatskanzlei (statskontor) hat die schwedische Verwaltung diese gesetzliche Forderung in die Praxis umgesetzt. Das Internetangebot enthält in der Landessprache u.a. umfangreiche Sammlungen von Gesetzestexten, Verwaltungsvorschriften, offiziellen Dokumenten aus den Gesetzgebungsverfahren, Reichstagsprotokollen sowie Kurzinformationen zu wichtigen Verwaltungs- und Gerichtsentscheidungen.
http://www.lagrummet.se
Der grundsätzlich kostenpflichtige Internetdienst Rättsnätet,(15)der größte des Landes, der seit 1996 von der kommerziellen Verlagsgesellschaft Notisum betrieben wird, präsentiert in seinem schwedischsprachigen Webauftritt zusätzlich zu den eigenen Verlagsprodukten über 10.000 frei zugängliche Datensätze. Da diese auf den staatlichen Informationsangeboten basieren, ist der Mehrwert gegenüber den offiziellen Internetseiten weniger inhaltlicher Art, sondern beruht auf einer eigenständigen Erschließung der Dokumente und bietet damit in schwierigen Recherchefällen einen zusätzlichen Sucheinstieg. Allerdings ist für manche Angebote, insbesondere für die Kurzbeschreibungen von Gerichtsurteilen, eine kostenlose Registrierung nötig.
http://www.notisum.se/
2. Gesetzestexte
Das Rechtsportal Lagrummet gewährt den Zugang zum schwedischen GesetzblattSvensk författningssamling (SFS). Jede gedruckte Publikation ab 1998(16) wird in der PDF-Version dargeboten und über einen formalen Sucheinstieg sowie eine freie Volltextsuche erschlossen. Darüber hinaus lassen sich alle geltenden schwedischen Gesetze im vollständigen Wortlaut und mit sämtlichen eingefügten Änderungen in der Landessprache entweder mit Hilfe formaler Kriterien oder einer freien Volltextsuche über das Portal Lagrummet recherchieren. Auch die Verordnungen zahlreicher Regionalverwaltungen und Behörden sind mit verschiedenen Berichtszeiträume umfassend im offiziellen Rechtsinformationssystem enthalten. (17)
http://www.lagrummet.se unter författningar/
Schwedische Gesetze in englischer Übersetzung sind neben weiteren Informationen zur nationalen Gesetzgebung auf den Internetseiten der Regierung zu finden.
http://www.sweden.gov.se/sb/d/2854
3. Rechtsprechung
Neben dem kostenpflichtigen Juraportal Rättsnätet bietet die nationale Gerichtsverwaltung Domstolsverket seit 2004 auch eine frei zugängliche Sammlung von Gerichtsurteilen. Wichtige Entscheidungen aller schwedischen Gerichte ab dem Jahr 2000 lassen sich über eine differenzierte schwedischsprachige Suchmaske recherchieren. Die Suchergebnissen werden zum einen Teil nur als Kurzzusammmenfassungen mit bibliographischen Angaben und zum anderen Teil im ausführlichen Volltext dargestellt. Die Ergänzung der Datenbank durch ältere Urteile ist angekündigt.
http://www.rattsinfo.dom.se/index.htm
Darüber hinaus offeriert der Oberste Gerichtshof (Högsta Domstolen) auf den eigenen Internetseiten seine Entscheidungen ab 2003 ungekürzt im Volltext als PDF-Dateien.
http://www.hogstadomstolen.se/prejudikat.htm
Eine ausführliche Darstellung des schwedischen Gerichtswesen in englischer Sprache ist schließlich auf den Internetseiten des Domstolsverket zu finden.
http://www.dom.se/dom/DVhemsida/English/English.htm
4. Regierungsdokumente
Wichtigen schwedischen Gesetzesvorhaben gehen gründliche Vorarbeiten in Form juristischer Expertengutachten, Voruntersuchungen oder Gesetzesbegründungen voraus, die in verschiedenen Schriftenreihen ausführlich dokumentiert werden. Die letzten Jahrgänge dieser Printpublikationen sind vollständig sowohl im schwedischen Rechtsinformationssystem Lagrummet als auch auf den Internetseiten der Regierung enthalten. Die begründeten Gesetzesvorschläge der Regierung, die Propositioner liegen ab dem Jahr 1993 in digitalisierter Form mit einer Volltextsuchfunktion vor. Die PDF-Version der Schriftenreihe Departementsserien (DS), in der die Gesetzesvorarbeiten der beteiligten Ministerien dokumentiert sind, reicht bis in das Jahr 1993 zurück und lässt sich über eine chronologische oder freie Volltextsuche auffinden. Ebenfalls in Form von PDF-Dokumenten und mit denselben Suchfunktionen werden die ausführlichen Schlussberichte der Expertenkomitees, die zur Vorbereitung wichtiger Gesetzesänderungen eingesetzt werden,Statens offentliga utredningar (SOU), ab dem Jahr 1994 präsentiert.
http://www.regeringen.se/sb/d/108
Übersetzungen offizieller Regierungsdokumente, zumeist in die englische Sprache, werden ebenfalls auf der Homepage der Staatskanzlei angeboten und reichen bis in das Jahr 1995 zurück.
http://www.sweden.gov.se/sb/d/574
Für detaillierte Informationen zu Gesetzgebungsverfahren, wie Sitzungs- und Plenarprotokolle, Gesetzesvorlagen, Anträge, Ausschussberichte und andere parlamentarische Dokumente, die zum Teil bis in das Jahr 1986 zurückreichen, ist das Internetportal Rixlex des schwedischen Reichstages (18) zu empfehlen, das auch viele englischsprachige Dokumente und Suchmöglichkeiten enthält. (19) Sehr hilfreich ist zudem das "Parlamentarische Wörterbuch" (parlamentarisk ordbok), in dem juristische und politische Fachausdrücke aus der Reichstagsarbeit in der Landessprache erläutert werden.
http://www.riksdagen.se/debatt/Index.asp
http://www.riksdagen.se/english/work/documents.asp
5. Literaturrecherche
Der Verbundkatalog der schwedischen Bibliotheken LIBRIS (Library Information System), das von der Nationalbibliothek in Stockholm (Kungliga biblioteket) betreut wird, enthält über vier Millionen Datensätze, die ebenfalls über eine englischsprachige Suchmaske erschlossen sind. Neben der nationalbibliographischen Verzeichnung schwedischsprachiger Literatur, die bis in das Jahr 1866 zurückreicht, sowie elektronischen Dokumenten enthält der Katalog ferner die Daten von über 200.000 Aufsätzen seit dem Erscheinungsjahr 1990, die sich auch gesondert über eine eigenständige Aufsatzdatenbank recherchieren lassen.
http://www.libris.kb.se/sok/sok.jsp
I. Länderübergreifende Datenbanken
Umfangreiche Rechtsportale mit juristischen Dokumenten, die alle nordischen Länder betreffen, sind nicht bekannt. Neben diversen Linksammlungen bietet aber insbesondere der Internetauftritt des Nordischen Rates (Nordisk Råd & Ministerråd) eine gesamtskandinavische Perspektive, die sich neben anderen Themen auch mit der Harmonisierung der nordischen Gesetzgebung befaßt.
http://www.norden.org
Einen interessanten Sucheinstieg für das Strafrecht der nordischen Länder bietet darüber hinaus die Datenbank Bibliography of Nordic Criminology, die vomNordisk Samarbejdsråd for Kriminologi (NSfK) in englischer Sprache herausgegeben wird.(20)
http://bibliography.nsfk.org
J. Zusammenfassung und Bewertung
Insgesamt betrachtet weisen alle nordischen Staaten ein gutes bis sehr gutes Angebot an frei zugänglichen Rechtsdatenbanken auf, wobei die kleineren Länder Island, Grönland und die Färöer Inseln aufgrund ihrer Größe weniger Ressourcen bieten können. Diese gute Zugänglichkeit juristischer Daten hängt zum einen mit der gewichtigen Rolle des Internets und des Öffentlichkeitsprinzips in Nordeuropa zusammen und ist zum anderen von den nordischen Regierungen in den letzten Jahren stark gefördert worden.
Die Digitalisierung der Gesetzgebung, von Regierungsdokumenten und auch wichtiger parlamentarischer Vorgänge ist in allen nordischen Staaten weit fortgeschritten. Weniger erfreulich sieht dagegen die Situation bei der Rechtsprechung aus. Gerichtsurteile sind nur in wenigen nordischen Ländern frei im Internet zu recherchieren. Eine Ausnahme in dieser Hinsicht bildet indes das Rechtsportal Finlex, das die Entscheidungen mehrerer nationaler Gerichte der vergangenen Jahrzehnte umfassend dokumentiert. Insgesamt erweisen sich die Finnen in der Aufbereitung und freien Zugänglichkeit ihrer Rechtsinformationen abermals als Musterschüler. Der einheitliche Zugang in einem einzigen System, die umfangreiche Bereitstellung der Daten, deren gute Erschließung und Zugänglichkeit, das Sprachwahlangebot und die vielfältigen Suchmöglichkeiten insgesamt sollten anderen nationalen Rechtsinformationssystemen als Vorbild dienen. Auch der deutschen Öffentlichkeit wäre ein ähnlich umfangreiches und einfach zu bedienendes Internetangebot an gemeinfreien Rechtstexten zu wünschen.
Anmerkungen
(1) Samfundsnøglen, Retsvæsen.
(2) Lov om Biblioteksvirksomhed.
(3) Bekendtgørelse om biblioteksafgift.
(4) Übersetzt: Rechtswesen.
(5) Für aktuelle Gesetzesvorhaben bietet die Internetseite des Inselparlaments(Ålands lagting) wertvolle Informationen(http://www.lagtinget.aland.fi)
(6) Entspricht in seiner Funktion einem Oberlandesgericht.
(7) Auch "Jussi" genannt.
(8) Finnisch und Schwedisch.
(9) Nachdem eine zweijährige Projektphase vorausgegangen war.
(10) Neben Samisch den beiden norwegischen Landessprachen.
(11) Die Datenbank "historisk arkiverte publikasjoner" beinhaltet u.a. bereits aufgehobene Gesetzestexte und fehlgeschlagene Gesetzesvorhaben.
(12) Übersetzt: "Ein einfacheres Norwegen."
(13) Rättsinformationsförordningen 1999:175. Siehe außerdemDepartementspromemorian "Ett offentligt rättsinformationssystem" (DS 1998:10) und die Regierungsschrift "Ett nytt offentligt rättsinformationssystem" (skr 1998/99:17).
(14) Zu deutsch "Paragraph".
(15) Zu deutsch "Rechtsnetz".
(16) Beginnend mit SFS 1998:306.
(17) Auch das Internetportal Rättsnätet bietet kostenlos eine umfangreiche schwedische Gesetzessammlung.
(18) Online seit 1997.
(19) Auch zwischen dem Internetangebot des Reichstages und dem Portal Rättsnätet bestehen eine enge Zusammenarbeit sowie inhaltliche Überschneidungen.
(20) Für nordische Strafrechtswissenschaftler ist auch folgende URL zu empfehlen: http://nordstraff.net.
|
